Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEERX group GmbH
GmbH für Nutzer/Lieferanten
MEERX trading GmbH (im folgenden "MEERX") bietet auf seiner unter der URL betriebenen Website meerx.de eine Einkaufsplattform für den Handel mit Lebensmitteln zwischen zugelassenen Lieferanten und gewerblichen Abnehmern (die "Website") an. MEERX ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. MEERX ist lediglich Veranstalter der Website und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.
I. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEERX group GmbH (die "AGB") gelten für alle Nutzer, die die durch MEERX auf der Website angebotenen Dienstleistungen als Käufer oder Lieferant (die "Nutzer") in Anspruch nehmen. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und MEERX.
Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang zu den Dienstleistungen von MEERX verschafft. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers erkennt MEERX nicht an, es sei denn, MEERX hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Durch die Anmeldung eines Nutzers und/oder der Inanspruchnahme der über die Website angebotenen Dienstleistungen bei MEERX stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser AGB zu. MEERX kann den Inhalt dieser AGB jederzeit ändern. Solche Änderungen werden auf der Website bekannt gemacht und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
II. Teilnehmer
Nur Unternehmern ist es gestattet, über die durch MEERX betriebene Website Käufe bzw. Verkäufe zu tätigen. Nutzern, die sich ohne ausreichenden Nachweis ihrer Gründung und ihres Bestehens als Unternehmen anmelden, kann der Zugang zur Website jederzeit verwehrt werden.
III. Anmeldung
Nach Anmeldung kann ein Käufer über die Website Bestellungen tätigen und Ware erwerben. Die Zulassung eines Lieferanten zum Handel über die Internetplattform erfordert Abschluß einer schriftlichen Zulassungsvereinbarung zwischen MEERX und dem Lieferanten. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
Mit der Absendung seiner Anmeldung versichert der Käufer, daß er Kaufmann iSd HGB ist und daß er die in der Anmeldung gemachten Angaben zutreffend und vollständig gemacht hat.
Mit Anmeldung erhält der Käufer ein persönliches Paßwort. Der Käufer wird das Paßwort sicher verwahren und vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützen. Der Käufer versichert, daß das Paßwort nur solchen Personen zugänglich gemacht wird, die ausreichend bevollmächtigt sind, den Käufer beim Einkauf von Ware wirksam zu vertreten.
Der Nutzer versichert, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Der Nutzer wird MEERX unverzüglich über sämtliche Änderungen informieren.
IV. Ablauf einer Bestellung
MEERX bietet den Nutzern die über die Website angebotenen Waren in einer nach Warengruppen und Artikelgruppen geordneten Maske an. Die Inhalte der Waren- und Artikelgruppen können sich nach der Postleitzahl der registrierten Adresse des jeweiligen Nutzers unterscheiden. Innerhalb einer Artikelgruppe sind vergleichbare Artikel zusammengefaßt. MEERX ist in der Zuordnung bestimmter Waren in eine Waren- und Artikelgruppe frei.
Der Käufer kann einen bestimmten Artikel durch einen Mausklick in seinen Warenkorb übernehmen. Der Käufer kann diesen Warenkorb als Bestellung an die jeweiligen Lieferanten der ausgewählten Waren über die Website verschicken. Der Lieferant wird den Erhalt einer Bestellung unverzüglich bestätigen. Mit Erhalt dieser Bestätigung durch den Käufer ist ein entsprechender Kaufvertrag zwischen Käufer und Lieferant zustande gekommen.
V. Ausschluß von Nutzern
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen kann MEERX jeden Nutzer von Inanspruchnahme der über die Website angebotenen Dienstleistungen ausschließen und die Anmeldungen sperren. MEERX behält sich ferner das Recht vor, Waren und Produkte von Verkaufsangeboten auszuschließen. MEERX behält sich weiterhin vor, Inhalte zu sperren, wenn diese gegen geltende Gesetze verstoßen.
VI. Abwicklung der über die Website geschlossenen Verträge
MEERX ist lediglich Veranstalter der Website und ist daher weder an der Beziehung der Nutzer zueinander beteiligt noch für jegliche Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten, denen die Nutzer im Verhältnis zueinander unterliegen, verantwortlich. Die Abwicklung von über die Website geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der Nutzer. MEERX übernimmt für die über die Website geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Ware. MEERX trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
MEERX übernimmt keine Garantie für die wahre Identität und die Vertretungsbefugnis der Nutzer oder der für diese handelnde Personen.
MEERX haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Nutzer. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, die zwischen ihnen geltenden Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Die Zahlungsabwicklung bleibt in der ausschließlichen Verantwortlichkeit der Nutzer. Die MEERX lehnt hiermit ausdrücklich jegliche Verantwortung und Haftung ab, die in diesem Zusammenhang entstehen könnte.
MEERX haftet nicht für die Begutachtung der angebotenen Produkte, die Überprüfung von abgegebenen Angeboten, das Funktionieren des MEERX-Systems, die ungestörte Durchführung des Systems sowie die Übereinstimmung der Systemzeit mit der Echtzeit.
VII. Haftung
MEERX haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Website entstehen und die der Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen. MEERX haftet insbesondere nicht für Störungen der Website oder deren Nichterreichbarkeit aufgrund von Störungen im Leitungsnetz.
Eine Haftung von MEERX ist mit Ausnahme einer Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MEERX oder ihren Erfüllungsgehilfen oder einer Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten beruhen oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien, ausgeschlossen. Im Falle einer Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten von MEERX oder ihren Erfüllungsgehilfen aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von MEERX für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von MEERX gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auf den Vermögensnachteil beschränkt, der für MEERX unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt. Soweit über die Website eine Möglichkeit der Verteilung auf Unternehmen, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, etwa im Rahmen von Aktionsseiten gegeben ist, haftet MEERX weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für Inhalt derselben. Insbesondere haftet MEERX nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
Der Nutzer haftet gegenüber MEERX für sämtliche Schäden, die MEERX aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen Gesetze oder diese AGB entstehen. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, MEERX von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Nutzer haftet gegenüber MEERX insbesondere für Schäden, die MEERX oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.
Soweit über die Website eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung eines Links oder eines Hyperlinks etwa im Rahmen von Aktionsseiten gegeben ist, haftet MEERX weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet MEERX nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.
VIII. Änderungen der Website
MEERX behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Website sowie die dazugehörenden Benutzeroberflächen zu ändern oder erweitern. MEERX wird die Nutzer der Website entsprechend informieren und einweisen bzw. die erforderlichen Erklärungen zur Verfügung stellen.
IX. Rechtswahl und Gerichtsstand
Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und MEERX unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechtes.
Für den Fall, daß der Nutzer Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der durch MEERX angebotenen Dienstleistungen entstehenden Streitigkeiten Oberhausen. Darüber hinaus kann jeder Nutzer von MEERX vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtstandes in Anspruch genommen werden.
X. Sonstige Bestimmungen
Die Nutzer sind nicht berechtigt, Rechte aus der Vertragsbeziehung mit MEERX ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MEERX ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder selbständiger Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke.